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BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
...rundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die ...
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BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
...rucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf ...
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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...rucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und...
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. (3) Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Ka...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...rung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren umfassen: 1. theoretische und praktische Kenntnisse d...
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
...ruppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Kr...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...rung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums, - der Wahlausschuß in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise. ...
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BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)
...rungen abgegeben. Die Genehmigung wird, soweit es sich um das Interesse der Bank handelt, den Mitgliedern des Vorstands von diesem, anderen Bediensteten der Bank vom Präsidenten erteilt, der diese Bef...
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AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)
...ruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksichtigt geblieben sind, hat der Schuldner gegen den Bund einen Anspruch auf Er...
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AGG § 32 Schlussbestimmung (Law)
Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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AktG § 32 Gründungsbericht (Law)
(1) Die Gründer haben einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten (Gründungsbericht). (2) Im Gründungsbericht sind die wesentlichen Umstände darzulege...
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ApoG § 32 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 32 Aufgaben (Law)
...rundsätze vor. (2a) Der Rundfunkrat beschließt die Aufgabenplanung der Deutschen Welle auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten. (3) Dem Rundfunkrat obliegen in...
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BRüG § 32 (Law)
...2. Ansprüche in Höhe der restlichen 25 vom Hundert des 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Betrags a) ...
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BNotO § 32 (Law)
...rufsausübung verbunden, so genügt der gemeinschaftliche Bezug je eines Stücks.
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FamFG § 32 Termin (Law)
...219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zwischen der Ladung und dem Termin soll eine angemessene Frist liegen. (3) In geeigneten Fällen soll das G...
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GVG § 32 (Law)
...ruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; ...
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HRG § 32 Auswahlverfahren (Law)
...ruflichen Bildung qualifizierte Bewerber (§ 27 Abs. 2 Satz 2) vorbehalten werden; diese Bewerber werden im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen. Nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden de...
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HwO § 32 (Law)
...ruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff...
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KredWG § 32 Erlaubnis (Law)
...2 bis 4 anzuwenden. (7) Auf den Beschlussentwurf der Bundesanstalt nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Absätze 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwende...