• KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...ssung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ssen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)

  ...sstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.

• ARegV § 25 (weggefallen) (Law)

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• BLG § 25 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies gilt sinngemäß im Fall des § 16 A...

• DRiG § 25 Grundsatz (Law)

  Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

• BVG § 25 (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus als Familienmitglieder, wenn sie mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben oder die Voraussetzungen des § 33b Abs. 4 Satz 2 bis...

• DGBankSa § 25 (Law)

  Die Verhandlungen in der Hauptversammlung sind durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift ist von dem Notar und dem Vorsitzenden der Hauptversammlung zu unterschr...

• DMBilG § 25 Ausgleichsverbindlichkeiten (Law)

  ...24 Abs. 5 Satz 3 und gezeichnetes Kapital, das über Ausstehende Einlagen oder ein Kapitalentwertungskonto nach § 26 Abs. 4, § 28 gebildet wird, nicht zu berücksichtigen. Vermögensgegenstände des Sacha...

• GVGEG § 25 (Law)

  ...ssen Bezirk die Justiz- oder Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Ist ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschwerdebehörde ih...

• HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)

  ...2) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers einer Halde oder eines Restloches sollen der Übergebende und der Übernehmende eine Vereinbarung über die Verantwortung für künftig erforderl...

• HdlRegVfg § 25 (Law)

  ...23 einzuholendes Gutachten bis dahin nicht vor, so ist dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Der Richter entscheidet auch über die erforderlichen Bekanntmachungen. (2) Der Richter...

• GebrMG § 25 (Law)

  ...2. das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstraf...

• FGO § 25 (Law)

  ...24 zu wählenden ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden.

• MitbestG § 25 Grundsatz (Law)

  ...2, den §§ 107 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes, 3. für Genossenschaften nach de...

• TPG § 25 Übergangsregelungen (Law)

  ...2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 12 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 12 Abs. 1 und 4 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 12 ...

• UmstG § 25 Bausparkassen (Law)

  ...sses zu verlangen, bleiben unberührt. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese bestimmt für den Fall, daß die Militärregierung von dem Vorbehalt des § 2 Abs. 1 Satz 3 ...

• StGB § 25 Täterschaft (Law)

  ...2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).