BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

...ungsbezug nach Absatz 2 oder 3, ist § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit bei e...

BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

...ur auf diejenigen Bestimmungen beziehen, zu denen in zweiter Beratung Änderungen beschlossen wurden. Die Einzelberatung ist auf diese Bestimmungen beschränkt. (2) Vor der Schlußabstimmung ka...

JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

...ugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist. (2) Ist Ju...

MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in ...

OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...ufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu ...

TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

...ungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksi...

WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

...ungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist. (2) Auf Antrag bestellt das Betreuungsgericht, für minderjährige Soldaten das Familiengericht ...

BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

...ugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

...ung der beruflichen Bildung zu schaffen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, dass die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und qu...

EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

...2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...ung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

...ufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderungen zu sichern. Aufzeichnungen, die unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen angefertigt werden, müssen innerhalb der Aufbewahrungsf...

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...ungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten, 4. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von...

SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

...usnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen. (2...

BauWiAusbV 1999 § 85 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 85 Sonstige Straftaten (Law)

...uch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1, sich nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt, 2. wiederholt einer Aufenthaltsbeschrän...

AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...usetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werd...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)