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BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)
...2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so...
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BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)
...28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene inhaltsgleic...
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StrabBO 1987 § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug in Betrieb nimmt. Nummer 2 gilt für den anderen Träger eines Vorhabens (§ 3 Abs. 3 des Personenbeförderu...
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SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)
...2 Absatz 2 und Daten, die für andere Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 erhoben worden sind, dürfen nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. ...
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SGB 4 § 63 Beratung (Law)
...2 sind 1. die in § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches bezeichneten Daten und 2. ander...
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ScheckG Art 22 (Law)
Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen,...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Konstruktionsauftrag, 2. ...
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BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)
...2015, 1846) Ei...
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BGSG 1994 § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (Law)
...2 Abs. 2 Nr. 1 und 2), 2. bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), ...
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EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)
...2022 zu veröffentlichenden Bericht auch, ob eine Fortgeltung der Regelungen nach Satz 1 und der Netzreserveverordnung über den 31. Dezember 2023 hinaus zur Gewährleistung der Sicherheit oder Zuverläss...
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BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)
...2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuß eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. W...
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GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)
Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgesch...
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GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)
Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde (Aufsichtsbehörde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zu...
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FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)
...2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafproz...
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SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)
Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...
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SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)
...2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds. (2) Die Betriebsm...
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TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)
...2 nicht anzuwenden. (4) Frequenzzuteilungen für den analogen Hörfunk auf Ultrakurzwelle, die zum 31. Dezember 2015 befristet sind, sollen entsprechend § 57 Absatz 1 Satz 8 von der Bundesnetz...
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UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)
...2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Auslegung von Unterlagen im Falle der Annahme gilt § 44 entsprechend.
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UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)
...2 erstatteten Prüfungsberichte. (2) Die Zwischenbilanz (Absatz 1 Nr. 3) ist nach den Vorschriften aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz des Rec...
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SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)
...20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Di...