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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören. (2...
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AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)
(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder eine...
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AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind a...
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AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)
Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem...
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AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)
(1) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Verpflichteten seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat...
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AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)
(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...
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AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)
(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...
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AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)
...bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat und wenn 1. der Berechtigte den Nachweis führt, dass die Entscheid...
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GlAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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GlAusbV 2001 § 9 Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau (Law)
...bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten. (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind d...
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KartRingfV 2001 § 5 Abgrenzung und Aufhebung der Sicherheitszone (Law)
(1) Wird bei der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit Befall festgestellt, so grenzt die zuständige Behörde eine Sicherheitszone ab. (2) Die Sicherheitszone umfasst ...
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KartRingfV 2001 § 9 Verwendung und Behandlung bei Befall an Tomatenpflanzen (Law)
(1) Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, 1. Tomatenpflanzen einer befallenen Anbaufläche, einer befallenen Gewä...
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StrlSchV 2001 § 16 Genehmigungsbedürftige Beförderung (Law)
...bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Zwecke dem nicht entgegenstehen. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlich...
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StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)
...bis zu 100 Tonnen im Kalenderjahr die Einhaltung der in Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a oder bb) ...
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StrlSchV 2001 § 33 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
...bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 und 9, § 42 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, §§ 43, 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4 und 5, § 45 Abs. 1 und 3, ...
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StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)
(1) Bei genehmigungs- und anzeigebedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d sind Strahlenschutzbereiche nach Maßgabe des Satzes 2 einzurichten. Je nach Höhe der S...
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StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)
...bis 3 auch auf Überwachungsbereiche anzuwenden sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Gegenstände, die als gefährliche Güter nach § 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes befördert oder nach § 69 d...
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StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)
Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich strahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem ...
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StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)
...bisherigen Beschäftigung auszuschließen.
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StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)
...bisher erteilten ärztlichen Bescheinigungen, die behördlichen Entscheidungen nach § 62 und die diesen zugrunde liegenden Gutachten. Die angeforderten Unterlagen sind dem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 u...