• WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen (Law)

  ...bis 31, 44 und 47 der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effizient z...

• WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

  (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

• WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 muss insbesondere die Angaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über die Umwelt...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...2009, 2615)

• WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) (Law)

  ...2009, 2614; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind...

• WHG 2009 § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser (Law)

  ...bis zum 11. Februar 2019 zu regeln. § 13b Absatz 4 gilt für den Unternehmer im Sinne von § 4 Absatz 5 des Bundesberggesetzes in diesen Fällen entsprechend. (2) Die Nutzung einer...

• WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission (Law)

  ...bis f nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Karten aus und veröffentlicht die Karten für die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d und f im Internet. Satz 1 Nummer 2 Buchs...