ReiseKfmAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

ReiseKfmAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

(1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verm...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und ...

ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertung...

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anor...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des ...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2196) 1. Das GS-Zeichen besteht aus der Beschriftung...

SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, ...

SiebdrAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

SiebdrAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

StGebO 2011 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4...

TEHG 2011 § 6 Überwachungsplan (Law)

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen. Dabei h...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

Die statistischen Ämter der Länder bereinigen Unstimmigkeiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu e...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels n...

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299 ...

ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

...stlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abweichungen Prioritäten festlegen d) ...

AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieses Gesetzes 1. sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2. ...