• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...und obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...und der zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten und Bedienstete der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Regionalträger der gesetzlichen Ren...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemessene Frist zur erneuten Beschlussfassung zu setzen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorg...

• SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

  ...und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglieder vertreten oder andere ihnen übertragene Aufgaben wahrnehmen, die Rechte un...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...undesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche gewählten Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt Entsprechendes ...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen). (2) Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. D...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...unden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört habe...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...undzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6 nicht wählbar ist. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Vorschlagslisten der in Absatz 1 ...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...undeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter von den für die Sozialversicherung zuständigen obe...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...und abzustimmen. (4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und in gemeinsamen Angele...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält. (2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienst...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  ...und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben, die dieses Gesetzbuch den oberste...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  (1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die ...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...undsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bun...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle de...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...und nutzen. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Au...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Nähere zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sin...

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...undesflagge zu führen, werden auf Antrag des Reeders 1. in der gesetzlichen Kranken-,Renten- und Pflegeversicherung versichert und in die Ver...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.