• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  ...ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erled...

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  ...ssen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...ss die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwan...

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  (1) Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. ...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...

• GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

  ...ssenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liqu...

• MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...

• JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

  ...ssetzung der Jugendstrafe in einem nachträglichen Beschluss ablehnt (§ 61a Absatz 1).

• StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...ssteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird ...

• LuftPersVDV 2 Anlage 2B Praktische Prüfung zum Erwerb der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler (Law)

  ...ssen, dass die gesamte Prüfung wiederholt werden muss. 9. Der Bewerber hat folgende Fähigkeiten nachzuwei...

• BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm

• BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  (1) Rechte an dem abzutretenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten w...

• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ssersatz zuzulassen, 7. zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland Ausländer, die vom Erfordernis des Aufe...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...ssenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlunge...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...ssenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe de...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...ssen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozia...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...ssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitb...

• WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

  Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

• StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

  ...ssen sein. Dem Arzt, welcher den Verstorbenen in der dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Er kann jedoch aufgefordert werden, der L...