SchRegO § 49 (Law)

...chzeitig eingegangen, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen de...

VwGO § 49 (Law)

...chts nach §§ 134 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsver...

StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

(zukünftig in Kraft)

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...3) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten und nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, ...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...chen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Mensch...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

...chtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

...ch die Benachrichtigung eines Angehörigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehörige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gef...

SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

...cherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Kosten, die d...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

...ch Landesrecht auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wird. (3) In Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen darf nur Abwasser abgeleitet werden, das abscheidefreundliche Wasch...

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 3 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003) (Law)

...3 3.075,87 3.160,18 3.244,50 3.328,80 3.413,12 3.497,43 ...

BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)

...chselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befin...

AtG § 49 Einziehung (Law)

...che Ordnungswidrigkeit nach § 46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigke...

BEG § 49 (Law)

...chenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung. ...

ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.

ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)

...chränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung, soweit bis zum 1. Mai 1992 der Vergütungsanspruch noch nicht entstanden ist, sowie die Vorschriften über das Schiedsverfahren und das gerichtliche Verf...

BPersVG § 49 (Law)

...cht zu erstatten. (2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet, eine Personalversammlung...

KrWG § 49 Registerpflichten (Law)

...ch Satz 1 werden durch Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 bestimmt. (3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, ...

LwVfG § 49 (Law)

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