• SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)

  ...3) Wird schriftlich gewählt, läßt der Vorsitzende des Wahlausschusses die erforderlichen Stimmzettel ausgeben. (4) Die Auszählung der Stimmzettel wird von dem Vorsitzenden des Wahlausschusse...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...3 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und 2. ...

• SeeSpbootV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 2) (Law)

  ...32 I I Ersatzteile I ------------------------------------------------------------------------------- 33 ...

• BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz (Law)

  Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach der An...

• AO 1977 § 76 Sachhaftung (Law)

  ...3) Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehörde die Waren mit Beschlag belegen. Als Beschlagnahme genügt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, über sie zu verfügen. ...

• EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...3) § 72 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 77.

• GmbHG § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss (Law)

  Ein Mangel, der die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden.

• SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...38 Absatz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  ...3) Soweit die Durchführung von nach Absatz 1 zu duldenden Maßnahmen nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können bestehende passive Netzinfrastrukturen Dritter unter de...

• WiPrO § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...3) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. ...

• WDO 2002 § 76 Große Besetzung (Law)

  Vor Anberaumung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende der Truppendienstkammer durch Beschluss zwei weitere Richter heranziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeutung der Sache geboten ist. ...

• StrlSchV 2001 § 76 Ablieferung (Law)

  ...3. in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen oder 4. bei Tätigkeiten n...

• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...3) zu unterrichten; eine Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung hat er auf seinem Praxisschild anzugeben. (3a) Die Partner der Verträge nach § 82 Abs. 1 haben geeignete Maßnahmen zu vere...

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...

• BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)

  ...3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur Bundeswahlordnung. 4) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnu...

• FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...3. Eier und Eiererzeugnisse Alle Eiererzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung ...

• Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

  ...33 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

• BBhV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) (Law)

  ...32. Nystatin nur zur Behandlung von Mykosen bei immunsupprimierten Personen. 33. Ornithinaspartat nur zur Beh...

• SGB 8 § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (Law)

  ...3, 50 bis 52a und 53 Absatz 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen. (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgaben verantw...

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden. (2) Bei Wechs...