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ZÄPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)
...mmt, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. (2) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird dafür eine Steigerungszahl ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbet...
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AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
...meinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.
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IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)
...mäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vors...
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StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)
...Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich z...
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LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...me, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.
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BAföG § 63 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 63 Ausländerdatei A (Law)
...Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird oder 3. für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Maßnahme ...
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BEG § 63 (Law)
...m Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird ve...
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BVG § 63 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 63 (Law)
...m Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung daz...
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SchRG § 63 (Law)
...m Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet.
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WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)
...me von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen. (4) Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebs...
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BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)
...macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.
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BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...
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BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)
...m Anwaltsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Ve...
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StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)
...me durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur ...
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)
...m Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgen...