AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...mmenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit U...

GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

...m gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben. (5) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag eines Gerichts, das über einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Absatz 1 ...

VVG 2008 § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz (Law)

Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, ist § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 entsprechend a...

UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

...Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, wenn es in der Generalversammlung oder als Vertreter in der Vertreterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag besch...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)

...m Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Hauptwahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind. Mit...

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...mmen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist. (2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner...

StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)

...Mutterleibes fortzusetzen.

SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

...m Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. (2) Der Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, ...

NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)

...m Raum des zugelassenen Volksbegehrens zusammen und erstattet dem Gesamteintragungsausschuß Bericht. (2) Der Gesamteintragungsausschuß ermittelt das Eintragungsergebnis in dem R...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Numm...

TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...mehr als zehn Tieren 1. Vergleich der Kennzeichnung von 10 vom Hundert der Tiere, jedoch mindestens zehn Tiere, mit den Angaben der diese begleitenden Bescheinig...

MitbestGWO 2 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...m Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Mitteil...

BBergG § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse (Law)

...mmung der zuständigen Behörde vorgenommen wird, für dessen neuen Verwendungszweck nachteilig und war dieser Umstand dem Grundabtretungspflichtigen, der die Veränderung vorgenommen hat, bekannt, so kan...

AufenthG 2004 § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden (Law)

...mit den anderen in § 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen n...

BBiG 2005 § 90 Aufgaben (Law)

...mm bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Weitere Forschungsaufgaben können dem Bundesinstitut für Berufsbildung von obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem B...

BTGO 1980 § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses (Law)

...m Bundestag § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. (2) Die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses beginnt am zweiten Tag nach der Verteilung als Drucksa...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...m für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustim...

SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

...mmen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Bei...