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SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)
...ufrechnen. (2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden. (3) ...
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SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)
Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Z...
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SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)
...3 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches). Für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, 6a. ...
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SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...ufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, der Arbeitgeber die Beiträge allein. (2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in e...
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SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)
...uf Einzelnachweise verzichten. (2) Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsamen Einrichtungen oder Ausgleichskassen keine Anwendung finden, führen die Umlageb...
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SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...ufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die A...
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SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)
Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...
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SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)
...uf Grund dieser Gesetze zugewiesenen Aufgaben nicht beeinträchtigt. Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten. Das Nähere ist jeweils in Verwaltungsvereinbarungen zu regeln. (3) Die B...
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SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)
...uf Vorschlag der Bundesregierung, und die Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf Vorschlag des Bundesrates in den Verwaltungsrat berufen worden sind, jeweils zwei stellvertretende Mitglieder und das...
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SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)
...ufung der stellvertretenden Mitglieder gelten Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 378 entsprechend. Ein stellvertretendes Mitglied ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe...
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SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)
...3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreife...
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SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)
...3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches), 3. zuständige Einzugsstelle (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches), ...
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SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)
Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...
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SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)
...uf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem die oder der Arbeitslose Altersrente beantragt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder...
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SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)
...uf volle Tage aufzurunden. (4) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn d...
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SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)
...uf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...uf dem Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden Maßnahmen. (3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden,...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.