• GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

  ...on anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder ...

• ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

  ...owie Monat und Jahr der Probenahme sind in zeitlicher Verbindung mit der Probenahme nach § 11 Abs. 1 oder dem Verpacken nach § 36 Satz 1 durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht anzubringen. ...

• SchRegO § 30 (Law)

  ...olgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.

• SchRG § 30 (Law)

  ...orderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden,...

• VersammlG § 30 (Law)

  ...oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. ...

• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  ...ondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

• PatG § 30 (Law)

  ...owie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevo...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  ...oweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu l...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...olgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, 2. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung ...

• WG Art 30 (Law)

  ...oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechse...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...orgt werden können, mit biologischen oder einer Kombination von biologischen mit physikalischen Verfahren behandelt werden, soweit - biologis...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...onzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, 2. die Massenkonzentrationen der Emissionen an Distickstoffoxid und ...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...onstigen offensichtlichen Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüg...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...on Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs. 2 festgelegten vollständigen Zuführung des beim Rottevorgang entstehenden A...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 9 Satz 1 die Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine dort genannte Bezu...

• AtStrlSV § 30 (Law)

  ...oaktive Auswürfe unkontrolliert abgibt oder radioaktive Auswürfe oder radioaktive Abfälle entgegen den Bestimmungen des § 17 behandelt oder beseitigt, 6. ...

• ApoG § 30 (Law)

  ...otheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

• BerlinFG § 30 (Law)

  ...on Lohnsteuertabellen für monatliche, wöchentliche und tägliche Lohnzahlungen sind die für die allgemeinen Lohnsteuertabellen maßgebenden Vorschriften anzuwenden. (3) Der Bundesminister der ...

• BerRehaG § 30 (Law)

  (weggefallen)