• EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

  ...4) Die nach § 231 der Abgabenordnung zulässigen rechtlichen Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung bleiben unberührt. (5) Die Vollstreckungsbehörden teilen über das Verbindungsbüro dem a...

• EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

  ...same Listen für alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und 4. ...

• EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für Planregelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.

• BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

  ...Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...sausschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über d...

• FRG § 15 (Law)

  ...45 berücksichtigt. (2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen dur...

• GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)

  ...samtquerschnitt von mindestens 1.500 qcm je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000 ...

• GVGEG § 15 (Law)

  ...sachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle er...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  ...samt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...sammensetzung der Haldenmaterialien), e) Ausmaß (geplantes bzw. derzeitiges), f...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nic...

• HGB § 15 (Law)

  ...sache weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einz...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...4. von Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, genehmigen. Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absat...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...4. das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und die Änderung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflicht...

• KSVG § 15 (Law)

  ...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...4. dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren sowie den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen, ...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...4 des Umstellungsgesetzes nicht auf Deutsche Mark umgestellt worden sind. (2) Sparanlagen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. ...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...saufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn di...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...samtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich Anforderungsanalyse, Planung, Angebotserstellung, Inbetriebnahme und Übergabe. ...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...sammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entspre...