• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)

  ...cht maßgeblichen Steuerbilanz auch ein rechtlich noch nicht entstandener, aber wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachter und am Bilanzstichtag hinreichend sicherer künftiger Anspruch aktiviert ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/12 (Urteil)

  ...chtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Beide Regelungen und damit auch die Anforderungen an die steuerrechtliche Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung sind nach § 8 Abs. 1 des Körperscha...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (Urteil)

  ...44 <256>; 49, 343 <352>; 92, 91 <114>; 123, 1 <17>). Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-14/14,T-87/14 (Urteil)

  ...ch D. Gauci und T. Scharf als Bevollmächtigte, Streithelferin in der Rechtssache T‑87/14, betreffend in der Rechtssache T‑14/14 eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Besch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)

  ...4 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 314; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 14 Rn. 978; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 14 MarkenG Rn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)

  ...chaftsgütern vorliegt, unbeachtlich. Denn positive wie negative Wertveränderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft werden nicht mehr durch den Arbeitgeber ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-235/14 (Urteil)

  ...chtssache C‑235/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 7....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...44; vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302). Hiernach kann auch eine Pflicht, die sich allein aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, eine Rückstellung rechtfertigen; dies set...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/16 (Urteil)

  ...4, BStBl II 2002, 547, unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993  1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 447/12 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-418/14 (Urteil)

  ...chte — Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung“ In der Rechtssache T‑418/14 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...chtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung gleichwohl gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14 (Urteil)

  ...chbereichs, nach Möglichkeit in Absprache mit der Person, die die Arbeit verfasst hat. Nach Nr. 5.4 behält sich der Deutsche Bundestag sämtliche Rechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 151/10 R (Urteil)

  ...chon das SG zu Recht erkannt hat, wurde das angesichts der vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage erforderliche Vorverfahren durchgeführt (§ 54 Abs 1, 4, § 78 Sozialgerichtsgesetz ), auch wenn d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...cht --BVerwG-- in ständiger Rechtsprechung zu § 99 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Beschluss vom 18. April 2012  20 F 7/11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1488; Kopp/Schenke, Verwa...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)

  ...Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 181 und 182, vom 26. März 2009, Kommission/Italien, C‑326/07, EU:C:2009:193, Rn. 35, und vom 24. November 2016, SECIL, C‑464/14, EU:...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/15 (Urteil)

  ...cksichtigende Teil nach § 3c Abs. 2 EStG und § 8b KStG, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4, der Unterschied zwischen dem Aktiengewinn auf den maßgebenden Rücknahmepreis zum Zeitpunkt der Bew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/14 (Urteil)

  ...chließlich auch zu berücksichtigen, dass das FA die entstandene Rechtsunsicherheit durch die im Zuge der steuerlichen Außenprüfung von ihm vertretenen wechselnden Rechtsansichten zumindest mitverursac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 108/16 (Urteil)

  ...chstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 270/12 (Urteil)

  ...ch nur für mehrere Beschäftigte ist nicht möglich. Auch die Nutzung einer für einen anderen Beschäftigten ausgestellten elektronischen Signaturkarte durch die Klägerin kommt nicht in Betracht, weil di...