EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenomm...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hau...

VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

...4) Abweichend von Absatz 3 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den U...

SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

...4. Renten für Bergleute 0,5333 ...

SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende s...

BBergG § 29 Austausch (Law)

...4 Abs. 7 entsprechen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist. Die §§ 25 bis 27 sind mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...

ApoG § 29 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)

Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.

BPersVG § 29 (Law)

...4. Ausscheiden aus der Dienststelle, 5. Verlust der Wählbarkeit mit Ausnahme der Fälle des § ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die V...

GBVfg § 29 (Law)

...4, 53 der Grundbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Gr...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalan...

HdlRegVfg § 29 (Law)

...4. für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift. (2) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten d...

FGO § 29 (Law)

Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GebrMG § 29 (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...

KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

KSVG § 29 (Law)

Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe so...

ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

(1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...