• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...ung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu ...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...unikationsservern abzurufen und zu verarbeiten. Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen a...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...ur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem Buch die Daten der Stammdatendatei abrufen und nutzen. (4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § ...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...u den Grundsätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a, den Voraussetzungen der Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen sowie die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen. Dies gilt entsprechen...

• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...u sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...ummer 1 und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten e...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für all...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...ungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...ungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätig...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...ur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Netto...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...ungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewer...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ei...

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...ummer 1 und 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunterne...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...ungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, mitzuteilen. Der Arbeitgeber ist zur Mitteilung ni...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...ur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer ...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...umerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...ufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (n...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  ...umnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu...

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  ...ung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber geh...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...ungsbetrag verrechnen, 2. mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen. ...