BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

...werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren.

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...49 Satz 2, die §§ 50 und 50a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. Die aus einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und einer l...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...weit nicht Abweichendes gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist, das Erbbaurechtsgesetzes Anwendung. (2) Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien...

OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...wirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch...

UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)

...Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitrau...

PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)

...wendig sind. Sie kann insbesondere untersagen: 1. die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels zur Verhütung von Verstößen gegen § 12 oder § 13 A...

KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öf...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus...

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...weis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstleistenden. Missbilligende Äußerungen einer oder eines Disziplinarvorgesetzten (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen ...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...was anderes beschließt. (2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im Ausschuß oder mindestens ein Dritte...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...weit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Bewe...

UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...weltberichts sowie 3. die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichke...

BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

...währen und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen dieser Einrichtungen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. Die Vorschriften über d...

AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

...wangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

...waltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden, 2. Rechtsanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und ...

GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

...4) Wer ein eingetragenes Design, das durch einen nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten Urheberschein geschützt war oder das zur Erteilung eines Urheberscheins a...