• VerschG § 40 (Law)

  Auf das Verfahren sind § 13 Abs. 1, §§ 14 bis 17, 22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.

• ZVG § 40 (Law)

  (1) Die Terminsbestimmung soll an die Gerichtstafel angeheftet werden. Ist das Gericht nach § 2 Abs. 2 zum Vollstreckungsgericht bestellt, so soll die Anheftung auch bei den übrigen Gerichten bewirkt ...

• EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

  ...als Regelungen im Sinne des § 24 in der Fassung der Sätze 1 und 2. (10) Die §§ 20a, 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und 8, § 40 Absatz 3 Satz 2 sowie § 40 Absatz 4 und 6 finden erst sechs Monate...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

  ...alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Fahrwasser unverzüglich frei zu machen. 2. Die gleiche Verpflichtung hat ein S...

• MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

  ...alle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Patentamt geführte Register eing...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...als bedarfsgerecht anzusehen ist, insbesondere weil sie eine zentrale Versorgungsfunktion wahrnehmen, 2. besondere Anforderungen an eine qua...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  ...als dessen Haftpflichtversicherer, einem Sozialversicherungsträger oder einem sonstigen Dritten Ersatz ihrer Schäden erlangen können; 2. für...

• ALG § 40 Rentenauskunft (Law)

  ...alten von Amts wegen Auskunft über die Höhe der Anwartschaft, die ihnen ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente zustehen würde. Diese Auskunft kann von Amts wegen oder auf Antrag auc...

• ASG § 40 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• AktG § 40 (weggefallen) (Law)

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• BVG § 40 (Law)

  Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner erhält eine Grundrente von 443 Euro monatlich.

• BPersVG § 40 (Law)

  ...allen Sitzungen des Personalrates beratend teilnehmen. An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenve...

• BranntwMonG § 40 (Law)

  ...Alkohol (hl A) gekürzt werden. (2) Wenn in einem Betriebsjahr sich eine Kürzung des Gesamtbrennrechts als notwendig erweist, so werden die Brennrechte ...

• DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...al in der Höhe auszuweisen, daß es mindestens vier vom Hundert der Bilanzsumme und die Auslastung des gemäß § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erlassenen...

• GVGEG § 40 (Law)

  ...all einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des G...

• GewO § 40 (Law)

  ...allen)

• IRG § 40 Beistand (Law)

  ...alt als Beistand zu bestellen, wenn 1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint, b...

• PatG § 40 (Law)

  ...ale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind. (4) Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Mo...

• PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

  ...altestellen und Fahrzeiten enthalten. (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störu...

• SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

  ...altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung als Kind angenommen worden ist. (2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen von Versorgungsempfängern 20 Prozent, bei Vollwaisen 40 Prozent ...