• SVG § 41 (Law)

  ...oder nach § 58b des Soldatengesetzes leistet, oder ein Soldat auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten während des Wehrdienstverhältnisses an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, so ...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...om 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13...

• SeelotG § 41 (Law)

  ...otsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durchführen oder die Durchf...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...ozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der ...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...om Fall des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadu...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...orstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...onäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht w...

• AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

  ...oll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solang...

• SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

  ...onat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende Jahr zwölf Monate...

• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  ...organisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag 1. einen Katalog von in Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ambulant oder station...

• RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch Tonnen, Baken oder andere Zeichen oder durch Aufstellen von Wahrschaue...

• OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlung b...

• WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

  Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.

• VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

  Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...oder Einrichtungen zur Verminderung von Emissionen oder Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen oder sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt oder vertrei...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...orden sind, müssen vor unbefugter Offenbarung gewahrt bleiben. Das Personal ist durch die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der ...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...O-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niederge...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...om Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern wä...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...orgesehenen Arbeitnehmervertretung geschlossen worden ist. Das gleiche gilt, wenn für ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe anstelle einer Vereinbarung mehrere Vereinbarungen geschlossen worden...

• BWaldG § 41 Förderung (Law)

  ...oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder Grundbesitzer, soweit ihre forstlichen Vorhaben nicht über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gefördert werden. ...