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SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)
...5. Übernahme von Verwaltungsaufgaben für Praxisnetze. (3) Gesellschaften nach Absatz 1 dür...
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SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)
...alig zum 1. März 2018, einen Bericht über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 78a Absatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbesch...
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SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)
...allversorgung. (2) Soweit das Landesrecht es vorsieht, ist dem gemeinsamen Landesgremium Gelegenheit zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu...
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SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss soll in regelmäßigen Zeitabständen die nach § 34 Abs. 1 oder durch Rechtsverordnung auf Grund des § 34 Abs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von de...
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SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)
...alb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss...
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SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend. (5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausüb...
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SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)
...aler Versorgungsbedarf besteht. (4) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten nicht für Zahnärzte.
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SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)
(1) Die Zulassungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eine...
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SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...allenden Betrages nach Satz 2 auf die einzelnen Krankenkassen entscheidet der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. (5) Kommunen können mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung...
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SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)
...als Hochschulklinik anerkannt sind, 2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenh...
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SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)
...alt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt. Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gl...
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SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)
...alpädiatrische Zentren, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom ...
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SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)
...alt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtun...
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SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)
...all der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so...
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SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)
...alisierter ambulanter Palliativversorgung fest. (3) Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialis...
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SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qua...
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SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)
...alität bei der Leistungserbringung abgegeben hat.
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SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)
...all und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nach den §§ 85 und 87a um einen entsprechenden Vomhundertsatz. Die im st...
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SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)
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