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TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)
...5,25 bis See-km 25,45; 2. die durch Bojen abgegrenzten öffentlichen Badeflächen; ...
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TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)
...rlaubnis zum Befahren muss vor der Fahrt erworben werden. Zum Einsetzen oder Auswassern eines Wasserskizugbootes ist keine Befahrenserlaubnis erforderlich. (2) § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 u...
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TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...5,30 bis See-km 36,00 (Taucherzone 2) sowie in der Diemeltalsperre nur in dem durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereich am rechten Ufer von See-km 5,00 bis See-km 5,30 ausgeübt werden. Die Bojen de...
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TspV 2013 § 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten (Law)
...rlaubt werden. Die Erlaubnis wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbun...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...5,455 bis See-km 26,080 rechtes Ufer, 6. Hafengebiet Scheid-Südost von See-km 24,590 bis See-km 25,210 linkes Ufer, ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 1 Betriebszeiten (Law)
Die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sind in der Anlage festgesetzt.
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TierSchlV 2013 § 9 Aufbewahren von Fischen (Law)
(1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werd...
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TierSchlV 2013 § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere (Law)
(1) Tiere, die durch Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Gerätes betäubt oder getötet werden sollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, dass das Gerät ohne Schwierigkeiten, genau und ...
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TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)
...5 Absatz 3 sowie 4. Anhang III Nummer 1.8., 1.9., 1.10. und 3.2. (3) Für das S...
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StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)
...5. Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 A...
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StVO 2013 § 3 Geschwindigkeit (Law)
...50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten ...
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StVO 2013 § 6 Vorbeifahren (Law)
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der ...
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StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)
...5.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten...
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StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)
...5 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5. vor Bordsteinabsenkungen. ...
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StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)
...5 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt 1. für die Zeit, d...
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StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)
...rleuchten fahren. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten. (3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sic...
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StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)
...55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein. (2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur a...
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StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)
...51, 156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen. (2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in...
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StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)
...50 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absa...
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StVO 2013 § 27 Verbände (Law)
(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilde...