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SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)
...uf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete ...
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PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)
In ein internationales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, kö...
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UStDV 1980 § 52 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)
(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...500 – 1 999 5 7 2 3 ...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)
...50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmitt...
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BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)
...5 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
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BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)
...ufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtu...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...uftragten Personen dabei zu unterstützen sowie die geschäftlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. (3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entspre...
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MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)
...51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.
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JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)
...uf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil ausspreche...
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LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)
(1) Für die Genehmigung des Landeplatzes gilt § 42 Abs. 1 entsprechend. (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten 1. ...
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SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)
...ufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Ei...
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SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)
...51 die Aufrechnung zulässig ist.
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SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...
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PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)
Der Patentanwalt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeite...
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WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)
...ufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, c) ...