SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

(1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit de...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Z...

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen, 1. die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, d...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

(1) Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Hei...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

(1) Die Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowi...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

(1) Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige Verwaltungsträger. Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke ver...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

(1) Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Ü...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

(1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Selbstverwaltung werden berufen. (2) Die Berufung erfolgt bei Mitgliedern des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Arbe...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

(1) Die Agenturen für Arbeit werden von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu ...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

(1) Soweit für die Erbringung oder die Erstattung von Leistungen nach diesem Buch erforderlich, darf die Bundesagentur Angaben zu Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvo...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

(1) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeit...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

(1) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtliche...

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).