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SGB 6 § 137d Organe (Law)
...Satzung der Seemannskasse.
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SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)
...samt 45 vom Hundert gewichtet. Dabei werden die Stimmen der Bundesträger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. Das Nähere zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung. ...
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SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...sation und das Personalwesen, 2. Grundsätze und Koordinierung der Datenverarbeitung, ...
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SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
...69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekan...
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SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)
...68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Beitragsb...
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SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...satzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. Der Gesamtsozialversi...
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SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
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SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Fes...
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SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)
...66 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. (2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 B...
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SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...sanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung...
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SGB 6 § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum (Law)
...satz 4 an den Nachzuversichernden um die Zeiten nach Satz 1. (3) Werden für Nachzuversichernde Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch Beiträge...
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SGB 6 § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...6e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
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SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)
Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen au...
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SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)
...sam gezahlt worden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass während einer ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeit ein gültiges Versicher...
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SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)
...Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausgeübt haben, können, sofern sie eine gleichartige Beschäftigung oder Tätigkeit im Inland nicht wieder aufgenommen haben, auf Antrag für die Zeiten der Versicherungsfreiheit,...
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SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)
Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prü...
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SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)
...Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen beauftra...
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SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)
(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rente...
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SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und...
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SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)
...sausgleich gezahlt wird. Als Versicherte der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten auch sonstige Versicherte (§ 166). Der Betrag des Wanderungsausgleichs ...