• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)

  ...auftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG richtet sich nicht an die Tarifvertragsparteien, sondern an den Staat (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 24 mwN und Rn. 26). Tarifvertragsparteien steh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/12 R (Urteil)

  ...Angaben des Antragstellers zutreffen, als die wahrscheinlichste angesehen werden kann, während ein aussagepsychologischer Sachverständiger diese Angaben erst dann als glaubhaft ansieht, wenn er alle A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/11 R (Urteil)

  ...andauernden unmittelbaren oder mittelbaren Unfallfolgen (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 aaO) aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)

  ...abe. Darüber hinaus hat sich das FA auch in ausreichendem Maße mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandergesetzt und dargetan, weshalb es diese für rechtsfehlerhaft hält. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch berücksichtigte. Die übrigen Familienheimfahrten mit der Bahn erkannte das FA hingegen nicht an. Für die Familienheimfahrten mit der Bahn seien d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/11 (Urteil)

  ...arf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab. Daraufhin beantragten die Kläger,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)

  ...as FG auch davon aus, dass das FA nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben an einer Änderung nach § 164 Abs. 2 AO gehindert war. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/14 R (Urteil)

  ...abe, korrigierte sich aber gegenüber der Beklagten mit Telefax vom 19.3.2012 dergestalt, dass an diesem Tag kein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden habe. Die Klägerin war danach fortlaufend wegen IC...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...ancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 , die am 1.4.2012 in Kraft getreten ist - Art 51 Abs 1 aaO), als sie die AA Magdeburg am Vormittag des 3.2.2014 eigeninitiativ aufsuchte, um sich dort persönlich a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-452/16 (Urteil)

  ...ach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) mit Entscheidung vom 16. August 2016, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, in einem Verfahren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/09 R (Urteil)

  ...Antrag iS von § 28a Abs 2 Satz 2 SGB III und § 434j Abs 2 SGB III setzt die Weiterversicherung nach § 28a Abs 1 Satz 2 SGB III voraus, dass der Selbstständige innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufna...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...achteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH machte in der Lohnab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 538/17 (Urteil)

  ...Annahme einer Hauptaufrechnung nicht in Einklang bringen, weil der Beklagte damit zum Ausdruck gebracht hätte, dass entsprechend dem Klagevortrag der Darlehensrückzahlungsanspruch entstanden war und s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)

  ...Angaben des Antragstellers zutreffen, als die wahrscheinlichste angesehen werden kann, während ein aussagepsychologischer Sachverständiger diese Angaben erst dann als glaubhaft ansieht, wenn er alle A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...arauf aufmerksam gemacht habe, dass sie mit der Art der Durchführung der Maßnahme nicht einverstanden gewesen sei, habe keine Möglichkeit bestanden, im Rahmen der laufenden Maßnahme noch eingreifen zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)

  ...AZR 789/07 - Rn. 30, BAGE 128, 175; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 24, BAGE 116, 366). Keinen anderen Inhalt hat aber die vereinbarte auflösende Bedingung. Auch diese stellt auf eine tarifvertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...achteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH machte in der Lohnab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)

  ...achteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH und --im Fall des Kl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...app, BKK 1969, 97, 98 f; Brackmann, DOK 1969, 686, 687; D. Marburger/H. Marburger, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, aaO S 59; Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, aaO S 2 f; Eng...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...aatssicherheit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar waren; diese Maßnahmen wurden nach § 1 Abs 1 und 5 VwRehaG für rechtsstaat...