• SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)

  ...Bahn-See zu verwalten. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist dem Vermögen zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken. Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgabe...

• SGB 6 § 137d Organe (Law)

  ...bstverwaltungsorgane und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-B...

• SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

  ...bgegebenen Stimmen gewählt. Das Nähere zur Beschlussfassung und zur Geschäftsordnung des Erweiterten Direktoriums bestimmt die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. (2) Beschlüsse d...

• SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...bindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 138 Abs. 1 über 1. Grundsätze für die Aufbau- und Ablauforganisation u...

• SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekan...

• SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)

  ...Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nu...

• SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...Beiträge gezahlt haben, gilt jeder Betrag zwischen dem Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn die Versicherten dies beim Arbeitgeber beantragen. ...

• SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)

  ...Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.

• SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)

  ...ber Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Festsetzungsste...

• SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)

  ...Beschäftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbe...

• SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)

  ...ber den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften. (4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften ...

• SGB 6 § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum (Law)

  ...Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch Beiträge nach § 188 Absatz 3 an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlen.

• SGB 6 § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...6e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

• SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

  ...ber einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes B...

• SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

  ...Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellu...

• SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

  ...barer karitativer Gemeinschaften, die als Vertriebene anerkannt sind und vor ihrer Vertreibung eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausgeübt haben, können,...

• SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

  ...berwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt...

• SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)

  ...bs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen be...

• SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

  ...bald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spätestens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe folgenden Jahres; Zinsen sind ni...

• SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrückl...