• SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)

  ...ftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen der Seemannskasse beschränkt; dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten d...

• SGB 6 § 137d Organe (Law)

  ...ftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Rentenversicherungsträg...

• SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

  ...fünf Geschäftsführern aus dem Bereich der Regionalträger, den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und einem Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherun...

• SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...ftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss. Ergänzend finden die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes An...

• SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  ...ften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches übermitteln darf, nur folgende Daten übermitteln: 1. Familienname und Vornamen einschließlich de...

• SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)

  ...für das Kalenderjahr, für das die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 600 aufgerundet.

• SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...für versicherungspflichtige ehrenamtliche Tätigkeiten für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Antrag kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume gestellt werden. ...

• SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)

  Die Beiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.

• SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)

  ...für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Deutsche R...

• SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)

  ...ft auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, werden für diesen Zeitraum auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren Beschäftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine...

• SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)

  ...ft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksich...

• SGB 6 § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum (Law)

  ...für Nachzuversichernde Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch Beiträge nach § 188 Absatz 3 an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlen. ...

• SGB 6 § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...für die Zuschläge an Entgeltpunkten nach § 76e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vie...

• SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

  ...Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch d...

• SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

  ...ftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemel...

• SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

  ...ftigte der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige vergleichbarer karitativer Gemeinschaften, ...

• SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

  ...flichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

• SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)

  ...fung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen beauftragten steuerberatenden Stellen durchgeführt werden darf. § 98 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 4 und 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Zehnt...

• SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

  ...füllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel (Bundesgarantie). (2) Die vom Bund als Liquiditätshilfe zur Verfügu...

• SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...führt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage. (2) Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 v...