VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

...künfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Planungen für die Herstellung oder Änderung von Verkehrsanlagen und -einrichtungen. (2) Die von den zuständigen Behörden mit ...

VwGO § 15 (Law)

...6 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um die planmäßige und reibungs...

ZPOEG § 15 (Law)

...Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht; 2. die landesgesetz...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...kfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der ...

BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...Kalendermonate geleistet. (2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, ...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...kenloser Angabe des fachlichen Werdeganges bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, 2. die Nachweise nach § ...

BinSchPRG § 15 (Law)

(1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, ...

ErbbauV § 15 (Law)

...kseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...kundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- o...

BPersVG § 15 (Law)

(1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § ...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...kammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er i...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...keit nach Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 geahndet werden können. (5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Z...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...k oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben ...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestra...

FlRV § 15 (Law)

...kann ein Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats nicht gestellt werden.

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...k nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. Den Tag der Nachabstimmung bestimmt der Gesamtabsti...