-
KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)
...kassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche...
-
LuftFzgG § 27 (Law)
...kann sich bei der Belastung des Luftfahrzeugs mit einem Registerpfandrecht die Befugnis vorbehalten, ein anderes dem Umfang nach bestimmtes Registerpfandrecht mit dem Rang vor jenem Registerpfandrecht...
-
LuftVG § 27 (Law)
...kann allgemein oder im Einzelfall erteilt werden; sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Im Übrigen bleiben die für die Beförderung von Giftgasen, Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven ...
-
LwVfG § 27 (Law)
(weggefallen)
-
PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)
Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.
-
SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)
...kationsgesellschaften, 6. den Adressaten von Sicherheitsempfehlungen nach § 29, 7. ...
-
WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zus...
-
RennwLottGABest § 27 (Law)
...64 Euro beträgt. (2) Bei öffentlichen Ausspielungen gelten als Ausweise auch Papierröllchen oder ähnliche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes ausgehändigt er...
-
SchiedsG § 27 (Law)
Die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen. ...
-
SchRegDV § 27 (Law)
...6. in Spalte 6: nach näherer Maßgabe des Satzes 2 die Ergebnisse der amtlichen Vermessung einschließlich der Hauptabmessungen, soweit sie dem gültigen Meßbrief zu entneh...
-
SchRegO § 27 (Law)
Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.
-
RÜG § 27 Grundsatz (Law)
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem ...
-
VerkSiG § 27 (Law)
-
-
VerschG § 27 (Law)
...kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht wird; § 24 ist entsprechend anzuwenden.
-
WasSiG § 27 (Law)
-
-
DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
...kation regelt nach Anhörung der Unternehmen der Deutschen Bundespost abschließend die Aufteilung des Sondervermögens Deutsche Post in die Teilsondervermögen der drei Unternehmen. Der Bundesminister fü...
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)
...60 km/h – mit Ladung land- und forstwirtschaftlicher Güter ...
-
AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...kann nur erbracht werden durch die Vorlage 1. eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels, 2. ...
-
BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)
...6 Absatz 7 mitgeteilten Namen des Kindes auf dem Umschlag, der seinen Herkunftsnachweis enthält.