• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abweichend von Satz 1 ist für den Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 d...

• BewG § 18 Vermögensarten (Law)

  ...sarten: 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ 33 bis 67, § 31), 2. ...

• BienSeuchV § 18 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung auf Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. (3) Die zuständige Behörde untersucht unverzüglich alle Bienenvölker im Umkreis von m...

• BNDG § 18 Entschädigung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert. ...

• DGBankSa § 18 (Law)

  ...sammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.

• BranntwMonG § 18 (Law)

  Für die Kosten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.

• GBVfg § 18 (Law)

  Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.

• HwO § 18 (Law)

  ...sammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

• GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

  ...samt mindestens einen Monat vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes über den Ausbildungsstand der Anwärterinnen und Anwärter, beantragt deren Zulassung zur Laufbahnprüfung und leitet dem Prüfungsamt ...

• GVGEG § 18 (Law)

  ...Satz 2 entsprechend. (2) Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Übermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation d...

• GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

  ...satz 2 gilt § 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht; Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aus...

• HGB § 18 (Law)

  (1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältni...

• JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

  (1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen...

• LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 3 oder Satz 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, ...

• LuftVZO § 18 (Law)

  (weggefallen)

• MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...6 Absatz 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere ...

• SGG § 18 (Law)

  ...satz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gründe nachträglich eintritt. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt und seine Heranzie...

• SpielV § 18 (Law)

  Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...Satz 1 entsprechend. (3) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten entsprechend für den Gesamtsprecherausschuß. ...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden...