• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

• SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

  Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

• SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

  ...keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer b...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...krankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, fü...

• SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

  ...keitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungsträger können Abweichendes vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung...

• SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

  Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...

• SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

  ...kann für diejenigen Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden, deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landw...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  ...keit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht vorgesehen werden.

• SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

  ...Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.

• SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

  ...k Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, sind diese maßgebend. Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunik...

• SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

  ...kung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit 1. die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrk...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...können unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundhe...

• SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

  ...Küstenfischerei im Sinne des Absatzes 1 ist 1. der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischerbooten...

• SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

  ...kommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Un...

• SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

  ...klage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...kosten pauschal nach Stellenanteilen nach. Der Ermittlung der Verwaltungskosten sind die Personalkostenansätze des Bundes einschließlich der Sachkostenpauschale zugrunde zu legen. Zusätzliche Verwaltu...

• SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

  ...können von den Krankenkassen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfa...

• SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

  ...können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

• SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

  Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...Krankenkasse und die landwirtschaftliche Alterskasse dürfen diese Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz üb...