-
SGG § 31 (Law)
(1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten d...
-
StBGebV § 31 Besprechungen (Law)
...Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen mitwirkt, die von der Behörde angeordnet ist o...
-
ZPOEG § 31 (Law)
...talanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b...
-
ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)
...tattet oder 4. entgegen § 23a E-Geld ausgibt, wird in den Fällen der Nummern 3 und 4 mit Freiheitsst...
-
ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
-
FertigPackV 1981 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (Law)
...7 1.1 Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 Abs. 1 geeignet, wenn sie geeicht sind und ...
-
BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)
...75/EU nicht entgegenstehen.
-
BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)
...tahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumbänder in einem Endlosverfahren entweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat überzogen werden. ...
-
SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)
Regel 31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Rege...
-
PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)
Ausgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.
-
ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)
(1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des...
-
BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)
...7 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichteten Sportboot die Eintauchtiefe gemessen wird. Als Zuschlag für ...
-
GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (5) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 4 zu ...
-
HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...tagsküken in einen Hühnerzuchtbetrieb verbracht werden dürfen, soweit sichergestellt ist, dass die Küken in diesem Betrieb nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Num...
-
HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)
...tachtzig Tagessätzen.
-
KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)
...tandslos)
-
SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)
...tanddauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage anbietet; § 27 Abs. 4 des Erbbaurechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Ist das Gebäude oder die bauliche Anlage nicht mehr nutzbar, bestimmen sich...
-
PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)
...tandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgt...
-
SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)
...7 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.
-
VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)
...tatsachen, die den Entscheidungen in dem Programm der Vereinigten Staaten von Amerika über Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerik...