GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

...bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Gr...

InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

...Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzust...

SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

...Bebauung des Grundstücks belastet war, b) die Belastung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf Ver...

VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

...bei der Behörde zu stellen.

StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

...behörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

...bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 ...

FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

...Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, desse...

PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

...Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung der Entscheidung bei der Kasse einzureichen. Geht binnen dieser Frist keine Berufung bei der Kasse ein und wird binnen d...

NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

...berechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt we...

StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

...bwicklung der Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind steuerfrei.

StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

...beitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...berörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben. ...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...berechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht geg...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...ber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften fü...

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...beitsfelder zuzuordnen ist, hat je nach Zugehörigkeit des Arbeitsfeldes zu Teil A oder B der Anlage XI innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Arbeiten eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzu...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend. ...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...beraumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

...berste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sin...

BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

...Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.