• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  ...o gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  ...Orten. 2. Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsbehörden als Vorsitzendem und zwei Lotsen, die Inhaber des Lotsenpatents für diese Rh...

• RuStAG § 9 (Law)

  ...oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und 2. gewährleistet ist, d...

• SchiedsG § 9 (Law)

  ...on im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (2) Die Schiedsperson untersteht u...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) erfolgen. Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sollen darauf hinwirken, daß die Zahlungsempfänger ein solches Konto benen...

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...ormations- und Kommunikationssystemen, kundenorientierte sowie qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. (9) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde in höchst...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...onen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und ...

• SeelotG § 9 (Law)

  ...otsenbrüderschaft für das jeweilige Seelotsrevier durch Rechtsverordnung abweichend von Absatz 2 Nr. 2 an Stelle der Seefahrtzeit eine lotsenspezifische praxisorientierte Grundausbildung vorzusehen. D...

• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...owie Gewässer und Deiche, 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und ...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...owie Gewässer 2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. ...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• PatG § 9 (Law)

  ...oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses ...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten. ...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ersetzen die Kontrolle nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, soweit dabei zugleich der Nachweis geführt wird, dass die Berufszulassungsvoraussetzu...

• SGG § 9 (Law)

  ...ozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäft...

• ZVG § 9 (Law)

  ...ollstreckung entgegenstehendes Recht, ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, einen Anspruch mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder ein Miet- oder P...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...ollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 96 Euro, im Übrigen 3,20 Euro je Tag. (3) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleibt die Zeit der Verlängerung des We...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...oraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 5...