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LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)
...in erteilt, wenn dieses Maßnahmen nachgewiesen hat, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugbetriebes durch das Mitführen oder Ansichtragen gefährlicher Güter auszuschließen. ...
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PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...ie Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den G...
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VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...ile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ei...
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AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)
...in im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). (2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vo...
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IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)
...it dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anw...
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StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)
...irtschaftliche Genossenschaften, die am Eingliederungstag im Saarland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung d...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...iebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwende...
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
...ische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2 entsprechend. (2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt w...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...ines Gesetzes berechtigt sind. Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise beka...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...ine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Ei...
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VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
...it nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit des Ei...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...
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EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)
...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...
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ZustAOBeih I. (Law)
...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...
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EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...