-
EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
...ksichtigen. (2) Bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 7 Abs. 2 kann eine Stellungnahme nach Absatz 1 gefordert werden, wenn dies wegen der Art, Menge und Gefährlichkeit de...
-
EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...k der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeugnisse nach § 34 Abs. 2 stehen einander gleich." ...
-
EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
...ksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbahnzugehörigkeit und Funktionen in der Nationalen Volksarmee und setzt sie in Beziehung zur dienstgradgerechten Verwendbarkeit in der Bundesw...
-
EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)
...kratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten Soweit die Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bis zum Wirk...
-
EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)
...können nach diesem Gesetz wegen ihrer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erf...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...Konkursordnung, die in Bezug genommen oder vorausgesetzt werden, die entsprechenden Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung, wenn bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Gesamtvollstreckungs...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...Krankenkassenzuständigkeit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten bei der bisher zuständigen Krankenkasse abzumelden und bei der nun zuständigen Krankenkasse anzumelden. Die Anmeldung hat innerhalb von...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...Kindergeldes für die Zahlung von Kinderzuschlägen entstehen, soweit Kindergeld neben Kinderzuschlag nicht gezahlt wird; dabei kann eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Der Bundesminister für A...
-
EinigVtr Anlage I Kap X G II Anlage I Kapitel X (Law)
...ksamwerden des Beitritts gültige Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes und eine bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Geb...
-
EinigVtr Anlage I Kap X H II Anlage I Kapitel X (Law)
...Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)
...kratischen Republik ausgestellt sind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeunfall hat sich vor dem Wirksamwerden des ...
-
EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)
...kohlenwirtschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-11-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. 6 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGB...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich." ...
-
EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...kanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird folgender neuer § 51a eingefügt: ...
-
EinigVtr Anlage I Kap X D II Anlage I Kapitel X (Law)
...kratischen Republik begonnene Ausbildung als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester, Kinderkrankenpfleger, Facharbeiter für Krankenpflege oder für Krankenpflege und Sozialdienst wird...
-
EinigVtr Anlage I Kap X E II Anlage I Kapitel X (Law)
...kt des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgaben der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und...
-
EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
...kratischen Republik vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet abgeschlossen oder begonnen haben und danach nach dem dort bisher geltenden Recht ab...
-
EinigVtr Art 1 Länder (Law)
...ksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommer...
Open Legal Data
API