RuStAG § 34 (Law)

...satz 1 genannten Frist die dort genannten Daten, das Datum des Wegzugs ins Ausland und, soweit bekannt, die neue Anschrift im Ausland zu übermitteln. Für den Fall des Zuzugs aus dem Ausland gilt Satz ...

WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...seigener Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers diese...

PatG § 34 (Law)

...s Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) ent...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

...Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entspr...

ZÄPrO § 34 (Law)

...sind die für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnärztliche Vorprüfu...

BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)

...s nach Nummer 3 oder aus dem von einem Flaggenstaat ausgestellten nationalen Zeugnis nach Nummer 4 hervor, dass das Schiff mit Sammeltanks ausgerüstet ist, um das gesamte ölhaltige Bilgenwasser und Öl...

EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)

...s öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

...sche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich aus diesem ...

EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

...sländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte im Sinne dieses Gesetzes." ...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...s Wirksamwerdens des Beitritts die tatsächliche Gewalt über einen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 8 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz verbotenen Gegenstand ausgeübt, so wird dieses Verbot nic...

EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)

...stücken - Grundstücksverkehrsverordnung - vom 15. Dezember 1977 (GBl. 1978 I Nr. 5 S. 73), zuletzt geändert durch das 1. Zivilrechtsänderungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 524) ...

EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

...ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer gegen eine Rechtsvorschr...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

...setz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger vom 22. Juli 1990 (GB...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...s nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt...

FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)

...stermin unentschuldigt aus, kann das Verfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet werden. Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen.

JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)

...s weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit rechtzeitig hinw...

JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

...saufgaben sind 1. die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen (§ 1631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des Bü...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

...s Luftfahrt-Bundesamt, sofern es sich um Flugbetrieb bei geringer Sicht, insbesondere um Starts bei Pistensichtweiten unter 400 Metern und um Präzisionsanflüge nach den Betriebsstufen II und III hande...