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GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)
(1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...
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SVWO 1997 § 66 (Law)
(weggefallen)
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SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)
Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...
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BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)
(1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...
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ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)
(1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inne...
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GWB § 66 Frist und Form (Law)
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...
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GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)
(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...
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NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...
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PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)
...zrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Daten erforderlich und angemessen sind. Die Benutzung bedarf der Zustimmung der für den Fachbereich des Forschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder L...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.05 Typgenehmigung (Law)
1. Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zuge...
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SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichne...
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SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)
(1) Die an der Pflegeversorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet, 1. in den Abrechnungsunterlagen die von ihne...
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RheinSchPV 1994 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)
Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von dieser Verordnung abzuweichen.
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EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)
...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)
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HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 102 bis 105 (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)
...II Nr. 70 S. 805) 7. Anordnung über Leistungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, für die Honorare gezahlt werden ...
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EinigVtr Anlage II Kap II Anlage II Kapitel II (Law)
...II Kap II) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel II der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap II ...
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EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)
...II S. 813) § 55 wird aufgehoben. 2. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt T...