SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

(1) Von Dienstleistungen wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht dienstfähig ist oder 2. ...

PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

(1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrüc...

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

(1) Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Betei...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

(1) (Aufhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

(1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläu...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

Besteht zwischen einer Organgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Saarland und dem beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Person...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß ...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro...

EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)

...III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. ...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer be...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von 1. Erklärungen über ...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den je...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die ...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die St...