• BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...r Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. ...

• BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

  ...r Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, ...

• PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...rechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens geh...

• WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

  ...rauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann. In der ersten Ladung ist der Soldat darüber zu belehren, dass er jederzeit, auch schon vor der ersten Vernehmung, einen Verteidiger befra...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...rettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...rzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein...

• BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

  ...r Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.

• BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

  ...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen...

• BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben. ...

• BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

  ...rn Deckel von Einstiegluken und Mannlöchern nicht durch Verschraubungen gesichert sind, müssen sie durch Scharniere fest mit dem Schiff verbunden sein.

• BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

  ...r 1 darf für Fahrzeuge ein Kompass mit numerischer Anzeige oder Steuerkurstransmitter mit numerischer Anzeige verwendet werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Radargerät nach § 6.03 ausgerüstet sind. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...rittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

  ...r Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

• EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)

  ...rechte - auf Grund unlauterer Machenschaften (z.B. durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers) erlangt worden, so ist der Rechtserwerb nicht schutzwürdig und rü...

• BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

  ...rs, mehrerer oder aller Gesellschafter stehen, und Schulden eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter, soweit die Wirtschaftsgüter und Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu...

• GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

  ...rmerken, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen wurde; zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (2) Bei der Übertragung einer in Papierform eingereichten Urkunde, auf die...

• SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

  ...rechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde des Auftraggebers erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde ist durch den Leistungsträger, den Verband oder die Arbeits...

• SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

  ...rforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (2) Der Mediz...

• OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

  ...r Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet. (3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwin...

• UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

  ...r des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechtsträger haben den ersten Aufsichtsrat der n...