• BNotO § 55 (Law)

  ...r die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen. § 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Der Notar hat sich während der Dauer der vorläufigen Amtsenthebung jeder Amtsha...

• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  ...richt zur Erläuterung der Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierfür sind die für große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 des Handelsgese...

• LBG § 55 (Law)

  ...rechtigten von der Enteignungsbehörde eine Entschädigung hierfür nachträglich festzusetzen, sofern eine Einigung nicht zustande kommt. Der Antrag kann nur binnen zehn Jahren nach der Unanfechtbarkeit ...

• SGG § 55 (Law)

  ...r Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständi...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  ...rigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

• ZVG § 55 (Law)

  ...rstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, daß dieser sein R...

• SchRegO § 55 (Law)

  ...vollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. ...

• SchRG § 55 (Law)

  ...r Forderung, für welche die Schiffshypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Schiffsr...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  ...r die Führung der Personenstandsregister werden keine Personenstandsurkunden mehr ausgestellt; für die Erteilung von Nachweisen aus diesen Personenstandsregistern sind die archivrechtlichen Vorschrift...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...rtefreibetrags nach § 25 Absatz 6, Unterhaltsberechtigtenverhältnis und Art der Ausbildung der weiteren unterhaltsberechtigten Kinder sowie der nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigten, für ...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  ...r, dessen Pass oder Passersatz der im Inland belegenen oder für das Bundesgebiet konsularisch zuständigen Vertretung eines auswärtigen Staates zur Durchführung eines Visumverfahrens vorübergehend über...

• BEG § 55 (Law)

  ...rund seiner Zugehörigkeit zu einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft, die weder ein nichtrechtsfähiger Verein noch eine nichtrechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder des Handelsre...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  ...r rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch strafbar, wer nicht Dienstleistender ist....

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  ...verhandelt wird, wenn er unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt. (3) In der Verhandlung trägt der Beauftragte der antragstellenden Körperschaft zunäch...

• BVG § 55 (Law)

  ...r Witwenrente mit einem Anspruch auf Elternrente, sind die Ausgleichsrente, der Ehegattenzuschlag, der Berufsschadensausgleich und der Schadensausgleich bei der Festsetzung der Elternrente als Einkomm...

• BWahlG § 55 (Law)

  ...rafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  ...rteilt werden. Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbständig wahr. Ein Lehrauftrag ist zu vergüten; dies gilt nicht, wenn der Lehrbeauftragte auf eine Vergütung verzichte...

• FGO § 55 (Law)

  ...vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt für den...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  ...r Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt, in besonderen Abteilun...