SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

...von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; ins...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

...vilprozeßordnung.

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

...von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träge...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierte...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten. (2) Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsamen Einrichtungen oder A...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

...Verwaltungsvereinbarung übertragen. (4) Die Regionaldirektionen können mit Zustimmung der Zentrale durch Verwaltungsvereinbarung die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme der Länder...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Überwachu...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...Verwaltungsrat. Die berufende Stelle hat Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe in den Gruppen zu berücksichtigen. Liegen Vorschläge mehrerer Vorschlagsberechtigter vor, so s...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...vom Vorstand bestellt. Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern. (3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...verordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Daten abgleichen: 1. Versicherungsnummer (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 d...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

...Versicherungspflichtverhältnisses.

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

...Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslose...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

...venzereignis vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist. (5) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des § 17 Abs...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

...vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

...von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie ...

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

...Vierten Buches).