PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...rch die Optimierung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, können weitere Vorschusstermine zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Re...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

...rfahren mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden bereits eröffnet worden ist, so beschließt das Gericht, daß das Verfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen Personenschäden eröffnet wird. Nach d...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...r zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 2) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand ha...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...raus, dass der Bieter oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerische...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)

...rderungen des Verwaltungsplans entspricht, der gemäß Artikel 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag von der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten für das Gebiet erst...

AtG § 30 Geldrente (Law)

...r Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen Vermehrung der Bedürfnisse oder wegen Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach § 28 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für d...

BBankG § 30 Urkundsbeamte (Law)

...r Präsident der Deutschen Bundesbank kann für die Zwecke des § 11 Abs. 3 Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

BBergG § 30 Feldesabgabe (Law)

...rührt. (3) Die Feldesabgabe beträgt im ersten Jahr nach der Erteilung fünf Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere fünf Euro bis zum Höchstbe...

BEG § 30 (Law)

...rsorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Anspruch wird nicht dadurch aus...

BeschussV § 30 Antragsverfahren (Law)

...rma oder Marke und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angebracht ist und der die Verantwortung für die Munition übernimmt; im Falle der Verbringu...

BHO § 30 Vorlagefrist (Law)

...r Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Si...

BPersVG § 30 (Law)

...rsonalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist.

ESBO § 30 (Law)

(weggefallen)

EVO § 30 (Law)

(weggefallen)

BZRG § 30 Antrag (Law)

...r an die antragstellende Person zulässig. (5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat der antragste...

BVerfGG § 30 (Law)

...r Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden. (2) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründ...

BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

...r Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum ...