• LAP-hADV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 11 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (3) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung 1. ...

• SeeFischG § 9 Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)

  (1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach 1. ...

• TierImpfStV 2006 § 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen (Law)

  (1) Ein Betrieb, in dem Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger oder nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in gleicher Weise gefährliche Tierseuchene...

• SVFAngAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (Law)

  ...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten a) Arbeitsrecht und Beschäftigung, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 121/15 (Urteil)

  ...VVG 9. Aufl. § 213 VVG Rn. 48 f.; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 213 Rn. 28; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 213 Rn. 16; Eichelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 213 Rn. 8; Münch...

• De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)

  ...§ 5, des Verzeichnisdienstes nach § 7, der Nutzung der Dokumentenablage nach § 8, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11, der Vertragsbeendigu...

• Met/GlockAusbV § 9 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• LAP-mDAAV 2004 § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildun...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...§ 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbere...

• StrlSchV 2001 § 9 Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Satz 1 Halbsatz 2 für die anderweitige Beseitigung oder nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Satz 2 Halbsatz 2 für die anderweitige Zwischenlagerung radioaktiver Ab...

• SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)

  Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grun...

• TierSchNutztV § 9 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen (Law)

  ...§ 10 in Gruppen nur gehalten werden, wenn bei rationierter Fütterung alle Kälber der Gruppe gleichzeitig Futter aufnehmen können. Satz 1 gilt nicht bei Abruffütterung oder technischen Einrichtungen mi...

• VWDG-DV § 9 Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes genannten Stellen vor, gilt die Zulassung bis zur Entscheidung über den Antrag als erteilt, soweit die Stelle nach § 22 des AZR-Gesetzes zum Abru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 389/12 (Urteil)

  ...§ 59 Rn. 28; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 78 Rn. 19; BK/Schauer, § 59 VVG Rn. 52; Bruck/Möller/Schnepp, VVG 9. Aufl. 2009 § 78 Rn. 184; von Jordan, VersR 1973, 396; Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 322/13 (Urteil)

  ...VVG/Wrabetz/Reusch, § 23 Rn. 50; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 23 Rn. 39; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 45; Matusche-Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 25; ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt wird. So finden wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten weiterhin die §§ 19 ff., 22 VVG Anwendung. Sie erfahren lediglich gemäß § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG eine ...

• AZRG-DV § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde (Law)

  ...§ 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen. (5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an die Ausländerbehörden entsprechend. ...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  (1) Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

• BImSchV 17 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils nach Satz 1 unberücksichtigt bleiben flüssige brennbare Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, wenn ...

• EG-FGV 2011 § 9 Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung (Law)

  ...§§ 4, 5, 7 und 8 entsprechend.