• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  ...mmen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräu...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehend...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  ...meldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  ...m Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgen...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...mmen ist der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen. (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht und Die...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu ert...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...mts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag. (2) Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und erg...

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...m Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben d...

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  ...mmen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ers...

• SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

  ...m Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

• SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

  ...m Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgen...

• SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...marbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung. (1a) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 344 Abs. 4 bestimmt, werden d...

• SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

  ...mlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitne...

• SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...m jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

• SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

  ...m Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet.

• SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

  ...mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Buch stehen. Die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme kann sie der Bundesagentu...

• SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

  ...3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der Vorstand ...

• SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

  ...Mitgliedern des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse durch den Verwaltungsrat. Die berufende Stelle hat Frauen und Männer m...

• SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

  ...m Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorstand hört d...

• SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  ...mmer (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches), 2. Betriebsnummer des Arbeitgebers (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buc...