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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...sorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteige...
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
...solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. (2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitsei...
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SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)
...sorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten; wird daneben kein Unfallausgleich gezahlt, gilt Nummer 4 letzter Teilsatz ...
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SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)
...4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunternehmen gezahlt...
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SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)
...Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat. Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemes...
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SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)
...soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die Versicherungsnummer in anderen als den in § 18f genannten Fällen zu speichern.
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SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)
...sonderte Absendernummer. Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben ...
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SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...sonstige Sachbezüge, die monatlich gewährt werden, oder 4. als vermögenswirksame Leistungen vom Arbe...
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SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
...sondert schriftlich anzufordern wäre. (1a) (weggefallen) (2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender ...
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SGB 4 § 25 Verjährung (Law)
...sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Prüfungen im Bereich der Bemessung, Entric...
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SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen...
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SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)
...Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere 1. ...
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SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)
...sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden. Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang. (2) Werden Bei...
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SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)
...sonen und Vereinigungen spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt § 48b Absatz 2 entsprechend. Wird die Entscheidung des ...
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SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)
...4) Wählbar sind auch andere Personen, wenn sie als Vertreter der Versicherten von den Gewerkschaften oder den sonstigen Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbänden, als Vertreter der Arbeitgeber vo...
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SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
...sollen hierfür besondere Räume eingerichtet werden, in denen auch die Abgabe der Wahlbriefe zu ermöglichen ist. Der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige hat dafür S...
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SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)
...sowie die Benachrichtigung der Gewählten, 13. die Wahlen in besonderen Fällen, 14. ...
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SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...4 Absatz 4 erforderlich. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Vertreter der einzelnen Gruppen abwechselnd mindestens für ein Jahr den Vorsitz führen. Bei der Sozialversicherung für Landw...
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SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)
...sonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Ab...
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SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)
Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...