• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...lich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringenden Leistungen zu regeln. (3) Die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag des Herstellers. Über die ...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...liche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen. Die Sätze 1 und 2 gelten insoweit, als über die Eignung der Vertragsinhalte als Leistung der gesetzlichen Kranke...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...lossenen Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält; in diesem Fall haben die übrigen Betriebskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. Die Erfüllung der Verpflicht...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...len. (4) (weggefallen) (5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...licht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Au...

• SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

  ...lichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

• SGB 5 § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände (Law)

  ...ls Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat nach näherer Bestimmung der Satzungen gebildet. Der Verwaltungsrat hat höchstens 30 Mitglieder. In dem Verwaltungsrat müssen, soweit möglich, alle Mitglied...

• SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)

  ...llschaften beschäftigt. § 164 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Angestellte, für die die Dienstordnung gilt, haben einen Anspruch auf Anstellung bei einem Landesverband ihrer Wahl; der Landesverband mus...

• SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217b Organe (Law)

  ...ltungsrat hat seine Beschlüsse nachvollziehbar zu begründen. Er hat seine Sitzungen zu protokollieren. Der Verwaltungsrat kann ein Wortprotokoll verlangen. Abstimmungen erfolgen in der Regel nicht geh...

• SGB 5 § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...linien für den Aufbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsdaten. (4a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt in einer Richtlinie allg...

• SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...luß ihrer Verwaltungsräte zu einem Kassenverband vereinigen, wenn sie ihren Sitz im Bezirk desselben Versicherungsamts haben. (2) Mit Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen o...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum erst...

• SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

  ...lt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Der Zahlbetrag d...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...llen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zusammen mit dem Arbeitsentgelt einschließlich des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs....

• SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

  ...ltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken; dabei ist die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen nach § 220 A...

• SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren Mitglie...